Tagebuch eines Stadtvertreters

05. 01. 2021
Der Bürgermeister berichtet, dass er wie die Stadtvertretung nun auch den kompletten Haushalt zur Verfügung hat. Wieso erst jetzt? Es ist doch schließlich sein Entwurf.
Frage: Woher kommt denn die geplante Ausgabe für eine mobile Kunsteisbahn für mehrere zehntausend Euro?
Antwort: Davon weiß ich nichts.

13. 01. 2021
Der Landkreis teilt mit, dass er der geplanten Darlehensaufnahme bis auf die Finanzierung für Schulbauten nicht zustimmen wird. Im dritten Jahr in Folge beanstandet die Kommunalaufsicht die Höhe der Ausgaben für freiwillige Aufgaben, weil auch hierdurch die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist.

20. 01. 2021
Stadtvertreter von BfB und CDU beraten erste Einschnitte in den Haushalt als Reaktion auf die Vorstellungen des Landkreises.

25. 01. 2021
Der Bürgermeister lehnt mit Zustimmung von SPD und Linke im Hauptausschuss die beantragten Einschnitte ab.

Erste Februarwoche 2021
CDU und BfB beraten erneut Reduzierungen im Haushalt, die noch über die im Finanzausschuss mit Mehrheit durchgesetzten Kürzungen hinaus gehen. Ziel: Den Haushalt so schnell wie möglich genehmigungsfähig zu machen, um endlich mit den Schulbauten und anderen Investitionen beginnen zu können.

04. 02. 2021
Der Bürgermeister zieht in der Sitzung das von ihm selbst vorgeschlagene Mehrpersonal zum großen Teil zurück. Der Haushalt wird mit breiter Mehrheit von der Stadtvertretung beschlossen, auch von den ursprünglichen Ablehnern der Kürzungen.

Fazit für die Verweigerer: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet?