Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Boizenburg, sehr geehrte CDU Boizenburg,

der heutige Artikel in der SVZ zeigt uns, dass die tatsächliche Bedeutung des Begriffs Klimanotstand, als ein symbolischer Akt, für einige noch viele Fragen aufzuwerfen scheint.

Wie bereits in der Einleitung des gemeinsamen Antrags dreier Fraktionen formuliert, geht es hierbei in erster Linie um die Festlegung einer gemeinsamen Haltung zu den aktuellen klimatischen Entwicklungen, die die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen bildet. Es geht nicht – wie von den Vertretern der CDU dargestellt – darum, wie „stark Boizenburg betroffen wäre“.

Einfach formuliert bedeutet das: Wenn die Stadt Boizenburg den Klimanotstand ausruft, erkennt sie die globalen Klimaveränderungen an und wird in Zukunft bei kommunalen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Es sind daran weder rechtlich verbindliche Schritte noch klar definierte Maßnahmen gebunden.

Deshalb ist es aus unserer Sicht folgerichtig, die Stadtvertretung darüber abstimmen zu lassen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Antrag zur Beratung in den Ausschuss verwiesen werden kann. Darüber entscheidet aber die Stadtvertretung auf der nächsten Sitzung. Entscheidungen über konkrete Maßnahmen und Projekte, die finanzielle Auswirkungen haben, werden selbstverständlich die dafür zuständigen Ausschüsse durchlaufen.